Bauphysiker Halle
AGB

Roland Marktplatz Halle Saale
Marktplatz Halle Saale mit dem Roland

Allgemeine Geschäftsbedingungen

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Dipl.-Pysiker Günter Schulze BauphysikerDipl.-Phys. Günter Schulze
Bauphysiker seit 1976
Primelweg 7, 06122 Halle
0345-25179391

Bauakustik Wärmeschutz Verkehrslärm Lärmprognose

Stand vom 10. November 2016 ⎙ AGB drucken

Die AGB sind Bestandteil von allen Verträgen

  1. Allgemeines
    Diese AGB gelten für sämtliche Geschäftsbeziehungen zwischen dem Büro Bauphysik und seinen Auftraggebern (AG). Soweit im folgenden nichts anderes vereinbart wird, finden die einschlägigen deutschen Gesetze Anwendung. Allgemeine Geschäftsbedingungen unserer Vertragspartner haben keinerlei Geltung, aus dem Schweigen zu solchen abweichenden Geschäftsbedingungen kann keine Zustimmung unsererseits geschlossen werden.
  2. Kostenvoranschlag
  1. Im Zweifel handelt es sich bei Preisangaben immer um unverbindliche Kostenschätzungen exklusive Umsatzsteuer. Ein Kostenvoranschlag verpflichtet nicht zwingend zur Ausführung der darin angeführten Leistungen. Enthaltene Preise gelten als Pauschalpreise unabhängig vom tatsächlichen Aufwand.
  2. Alle Entwürfe, Pläne, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen bleiben auch im Fall der Auftragserteilung unser geistiges Eigentum und dürfen nur mit unserer ausdrücklichen schriftlichen Zustimmung verwertet oder an Dritte weitergegeben werden. Im Fall der Nichtbeachtung sind wir mangels anderslautender Vereinbarung berechtigt, eine verschuldensunabhängige und dem richterlichen Mäßigungsrecht nicht unterliegenden Konventionalstrafe im Ausmaß von 10 % der kalkulierten oder vereinbarten Bruttoauftragssumme zuzüglich Umsatzsteuer, zumindest aber in Höhe der doppelten Kosten der Erstellung des Kostenvoranschlages zu fordern. Die Geltendmachung eines darüber hinausgehenden Schadens oder weiterer Ansprüche bleibt vorbehalten.
  3. Angebot, Auftrag und Preise
    Mit unserem Angebot bleiben wir dem AG höchstens zwei Wochen verpflichtet. Darin enthaltene Preise gelten im Zweifel als Nettobeträge. Soweit nicht ausdrücklich eine Pauschalpreisvereinbarung getroffen wurde, wird nach HOAI oder nach tatsächlichem Aufwand abgerechnet. Eine Erweiterung des Auftrages ist auch gültig, wenn sie mündlich erfolgt und unsererseits schriftlich oder durch tatsächliche Ausführung angenommen wird. Auf den erweiterten Umfang gilt der bestehende Vertrag sinngemäß.
  1. Lieferung und Leistung
    Die Lieferung erfolgt in 2 Ausfertigungen und/oder in digitaler Form (vorzugsweise PDf-Datei), Teillieferungen sind zulässig. Zur teilweisen oder auch vollständigen Ausführung des Auftrages sind Subunternehmer jederzeit zulässig. Zum Rücktritt wegen Verzugs ist der AG nur nach schriftlicher Setzung einer zumindest zweiwöchigen Nachfrist berechtigt. Schadenersatzansprüche aufgrund eingetretenen Verzugs sind außer im Fall groben Verschuldens ausgeschlossen.
    Für den Fall, dass die Leistungserbringung durch Ereignisse verzögert wird, die nicht von uns zu vertreten sind, sind wir für die Dauer der Behinderung von der Verpflichtung zur Leistungserbringung befreit, ohne dass dem Vertragspartner hieraus ein Rücktrittsrecht oder ein Schadenersatzanspruch zusteht.
    Unterbleibt die Ausführung der vereinbarten Leistung aus Gründen, die dem AG zuzurechnen sind, sind wir unbeschadet der Geltendmachung darüber hinausgehender Ansprüche insbesondere berechtigt, die gesamten Kosten der bisherigen Arbeitsleistung sowie einen Anteil von 20 % der gemäß dem Auftrag voraussichtlich noch zu erbringenden Arbeitsleistung in Rechnung zu stellen.
    Ist die Leistungserbringung zum Teil oder auch vollständig unmöglich, ohne dass dies weder uns noch dem AG zuzurechnen ist, sind wir nur berechtigt, den bisherigen Materialaufwand samt Barauslagen und die tatsächlich erbrachte Arbeitsleistung in Rechnung zu stellen.
    Die Abnahme der Leistung durch den AG hat spätestens binnen drei Werktagen nach der Übergabe der Leistung zu erfolgen. Das Vorliegen lediglich unwesentlicher Mängel berechtigt den AG nicht zur Verweigerung der Abnahme. Es gilt die Abnahme mit dem Ablauf des dritten Tages nach der Lieferung als bewirkt.
  2. Gewährleistung
    Offene Mängel, die sofort feststellbar sind, hat der Kunde unverzüglich, spätestens jedoch innerhalb von sieben Tagen nach dem Zeitpunkt der Abnahme gemäß Punkt IV und versteckte Mängel innerhalb derselben Frist ab ihrem Auftreten jeweils qualifiziert und schriftlich zu rügen, ansonsten erlöschen sämtliche Gewährleistungsansprüche. Geringfügige Abweichungen berechtigen den AG nicht zur Geltendmachung von Gewährleistungsansprüchen. Im Fall der Gewährleistung haben wir die Möglichkeit, den Mangel nach unserer Wahl entweder durch Nachbesserung oder Austausch zu beheben. Ein Anspruch des AG auf Wandlung oder Minderung des Entgelts besteht erst, wenn der konkrete Mangel nach Anzeige nicht innerhalb desselben Zeitraumes, der bereits zwischen Auftragserteilung und Abnahme vergangen war, behoben werden kann. Bei Bauplänen, Berechnungen und ähnlichen Unterlagen, die uns vom AG oder von Personen, die vom AG beauftragt wurden oder in sonstiger Weise für ihn tätig wurden, besteht unsererseits keine Verpflichtung auf Überprüfung hinsichtlich deren Richtigkeit, noch treffen uns diesbezügliche Warnpflichten, sofern dies nicht gesondert vereinbart wurde.
  3. Zahlungsbedingungen
    Unsere Rechnungen sind zur sofortigen Zahlung ohne jeden Abzug fällig. Schecks und Wechsel werden unter Berechnung aller damit verbundenen Spesen nur bei gesonderter Vereinbarung entgegengenommen. Das Bestehen von Gewährleistungsansprüchen berechtigt nicht zur Zurückhaltung von Zahlungen. Werden vereinbarte Zahlungsziele überschritten, sind sämtliche bis zu diesem Zeitpunkt entstandenen Forderungen zur Zahlung fällig. Zahlt der AG bei Fälligkeit nicht oder erhält der Auftragnehmer Auskünfte, wonach sich des AG finanzielle Verhältnisse verschlechtert haben, so kann der Auftragnehmer nach seiner Wahl die Zahlung sämtlicher noch offenstehender Rechnungen - ob fällig oder nicht - verlangen und/oder alle noch ausstehenden Lieferungen stornieren und weitere Lieferungen nur gegen Vorauskasse durchführen oder von der Stellung einer angemessenen Sicherheit abhängig machen. Vor Ausgleich fälliger Rechnungsbeträge ist der Auftragnehmer zu keiner weiteren Lieferung verpflichtet. Im Fall des Zahlungsverzuges einer vereinbarten oder tatsächlich gewährten Stundung werden Verzugszinsen in Höhe von 10 % p.a. sowie Mahngebühren in Höhe von 15,00 € vereinbart.
  4. Eigentumsvorbehalt
    Wir behalten uns das Eigentumsrecht an sämtlichen erbrachten Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung des vereinbarten Entgelts und sonstiger Forderungen ausdrücklich vor.
  5. Sonstige Bestimmungen, Gerichtsstandort
    Der AG verpflichtet sich, die ihn treffenden einschlägigen gesetzlichen Bestimmungen im Zusammenhang mit dem gegenständlichen Auftrag zu erfüllen und uns insoweit schad- und klaglos zu halten. Änderungen und Ergänzungen des Vertrages bedürften der Schriftform. Mündliche Nebenabreden wurden nicht getroffen. Zwingende gesetzliche Bestimmungen gehen der Gültigkeit dieser Geschäftsbedingungen vor. Rechtsunwirksame Bestimmungen berühren die Wirksamkeit des übrigen Vertrages nicht. Rechtsunwirksame Bestimmungen sind durch die Vereinbarung neuer Bestimmungen zu ersetzen. Für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag oder über seine Gültigkeit wird die ausschließliche Zuständigkeit des  Amtsgerichts Halle/Saale vereinbart.